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Pressemitteilung, 14. Oktober 2025 Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen bis 30. Juni 2027 zur Anhörung freigegeben. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: „Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse für lediglich zwei Jahre setzt die CDU wieder einmal auf das…

Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Millionen Euro ungenutzt verloren gegangen, die für den Sozialwohnungsbau vorgesehen waren. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3884) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Von diesen nicht abgerufenen Geldern mussten rund 95 Millionen Euro sogar an den Bund zurückgegeben werden. Thomas…

Dresden. Die Enquete-Kommission „Pandemie“ des Sächsischen Landtages hat sich am vergangenen Freitag mit der Versorgungslage von Menschen befasst, die von den Folgen einer Corona-Infektion oder Corona-Schutzimpfung betroffen sind. In der Anhörung standen insbesondere der lange Weg zur Diagnose und die fehlenden Therapien im Mittelpunkt. Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher und Mitglied der Enquete-Kommission für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

PressemitteilungDatum: 24.07.2025 Dresden. In einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2913) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas Löser Auskunft über die Positionen der Staatsregierung zu einem geplanten Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik an der Grenze zu Sachsen (17km Luftlinie zur deutschen Grenze) erbeten. In der Antwort vermeidet die Staatsregierung, eine Position zu den Plänen zu beziehen. Bereits in der…

Pressemitteilung Datum: 11.07.2025 Dresden. In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag (Drs 8/3501). Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen unterbinden und sich stattdessen für Wiederaufforstung und Waldmehrung einsetzen.Dresden. In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen.…

Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 10 des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Katja Meier, Sprecherin für Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede: „Die Minderheitsregierung macht mit…

Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Bau neuer Atomkraftwerke an der tschechischen Grenze debattiert. Unter dem Titel „Ein Atomkraftwerk direkt vor unserer Haustür – Schutz von Menschen und Natur in Sachsen sicherstellen“ forderte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion die Staatsregierung zu einer klaren Stellungnahme im Sinne des Freistaates auf.…

Dresden. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird derzeit über die Mitteldeutsche Flughafen AG und die zukünftige finanzielle Weiterbeteiligung Sachsen-Anhalts am Flughafen Dresden diskutiert. Thomas Löser, Dresdner Direktabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, positioniert sich zur Zukunft des Dresdner Flughafens wie folgt: „Bei der Bewertung des Dresdner Flughafens müssen wir uns als Politik ehrlich…

Dresden. Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD plant massive Einschnitte bei der Aidshilfe in Sachsen. Für die Prävention, Beratung und Testung zu HIV, Aids und sexuell übertragbaren Infektionen sind für 2025 nur noch 80 Prozent der Fördermittel gegenüber 2024 angesetzt, für 2026 sogar nur noch 50 Prozent. Hinzu kommt die komplette Streichung der Mittel für…

Kahlschlag in der Suchthilfe und Psychiatrie: Staatsregierung riskiert Versorgungslücken Dresden. Die Staatsregierung plant massive Kürzungen in der Suchthilfe und Psychiatrie: 2025 sollen die Landesmittel für die Suchthilfe von 10,2 auf 7,6 Millionen Euro sinken – ein Rückgang um 25 Prozent. Noch härter trifft es die projektbezogene Förderung: Hier werden die Mittel von 3,65 in 2024…

Dresden. Der Anteil von Einfamilien- und Doppelhäusern in Holzbauweise ist in den vergangenen Jahren in Sachsen kontinuierlich gestiegen. Für das Jahr 2023 liegt er bei rund 22 Prozent. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/1723) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser hervor. Bei den mehrgeschossigen Gebäuden dagegen stagniert die Holzbauquote auf niedrigem Niveau. Dazu erklärt…

Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Boom der Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Energiewende aus, Herr Kretschmer?“ über die Energiewende im Freistaat debattiert. Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betonte in seiner Rede: „Die Energiewende ist auf Erfolgskurs. Die Zahlen sprechen hier…

PressemitteilungDatum: 23.01.2025 Dresden. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften hat heute in einer Pressekonferenz die aktuelle Situation des Wohnungsbaus in Sachsen in den Blick genommen. Dabei thematisierte der VSWG unter anderem den stockenden Neubau. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Wohnungsbau in Sachsen ist massiv ins…

Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Dem Antrag stimmte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu, nachdem wesentliche Anregungen der Fraktion übernommen wurden. Thomas Löser, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für die Enquete-Kommission zuständig, erklärt: „Wir BÜNDNISGRÜNE wollen…

Dresden. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude in Sachsen ist in den vergangenen zwei Jahren um jeweils 30 Prozent gesunken. Zusammen mit der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen und Gewerbeeinheiten führt die hohe Nachfrage zu einem erheblichen Anstieg der Mietpreise. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb für die Plenarsitzung am 19. Dezember den Antrag „Reaktivierung…

Dresden. An der geplanten Sanierung der Fernsehturms in Dresden will sich auch der Freistaat Sachsen mit Fördermitteln beteiligen. Doch wie eine Kleine Anfrage (Drs 8/172) von Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, jetzt zeigt, sind von den bis Ende 2024 landesseitig für den Fernsehturm Dresden eingeplanten 4,5 Millionen Euro bisher erst 540.000…

Staatsregierung schweigt zur Unterstützung der Bundesgartenschau 2033 in Dresden Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden hat dieses Jahr den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhalten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Dresdens Bewerbung für die Buga öffentlich unterstützt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat deshalb bei der Staatsregierung nachgefragt, wie der Freistaat der…

Dresden. Heute Nacht ist ein Teil der Carolabrücke in Dresden eingestürzt. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war heute Morgen vor Ort, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen: „Ich bin schockiert über den Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden. Es ist ein großes…

Bei einem Festakt in Dresden wurden gestern Abend die Gewinnerinnen und Gewinner des Sächsischen Staatspreises für Baukultur prämiert. Der Wettbewerb stand dieses Jahr unter dem Motto: „Ressource Bestand – Altes schätzen und Neues schaffen“. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und Sprecher für Bauen und Denkmalpflege der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, gratuliert den Preisträgerinnen und…

Gestern wurde der Sächsische Holzbaupreis an drei Projekte in Sachsen übergeben. Gewürdigt wurden Neubauten in Chemnitz, Leipzig und Dresden. Thomas Löser, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und engagiert für mehr Holzbau im Freistaat, beglückwünscht die Preisträger: „Sachsen kann innovativen und klimafreundlichen Bau. Das hat die Verleihung des sächsischen Holzbaupreises wieder eindrücklich gezeigt. Besonders…

Auf der Hauptstraße in Dresden sind seit gestern zwei neue Statuen mit den Titeln „Architektur“ und „Das Lied“ zu sehen. Sie sind Kopien der alten Statuen und wurden von den Mitarbeitern Marcus Faust und Sebastian Haupt des Bildhauers Sebastian Hempel gefertigt und aufgestellt. Finanziert wurde diese Maßnahme aus sogenannten PMO-Mitteln (dem Vermögen des ehemaligen DDR-Parteivermögens).…

Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen“ (Drs 7/14305) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch erhalten die Städte Leipzig und Dresden die Möglichkeit, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienvermietung und spekulativen Leerstand per Satzung zu untersagen. Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der…

Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958“ (Drs 7/13736) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Damit ausreichend neuer Wohnraum entsteht, braucht es frischen Schwung auf…

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsichen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD dem Plenum zum Beschluss empfohlen, der den Städten Leipzig und Dresden zukünftig die Möglichkeit einräumen soll, der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienvermietung und spekulativen Leerstand einen Riegel vorzuschieben. Für Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,…

Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung der Fördersätze im Sozialwohnungsbau beschlossen. Damit steigt die Förderung für die Bauträger des sozialen Wohnungsbaus zum zweiten Mal in diesem Jahr. Außerdem wird durch die Eröffnung eines zweiten Förderweges mehr Menschen der Zugang zu Sozialwohnungen ermöglicht. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Damit Wohnen…

Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Denkmalschutz im Freistaat Sachsen – nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten“ (Drs 7/14777) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Sachsen ist ein Denkmalland. Unsere Denkmäler sind ein echter Schatz und elementarer…

Zur neuen Handreichung des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen zu „Denkmalschutz und Solarenergie in Sachsen“ erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Denkmalschutz und Solaranlagen schließen sich nicht aus. Es ist möglich, die Anliegen des Denkmalschutzes mit denen des Klimaschutzes zu vereinen und eine für beide Seiten sinnvolle Lösung zu finden. Das…

Foto von Point3D Commercial Imaging Ltd. auf Unsplash Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen“ (Drs 7/14305) angehört. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:…

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am Freitag Sachverständige zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958“ (Drs 7/13736) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD angehört. Das Gesetz vollzieht eine Einigung zwischen Bundesrepublik und Europäischer Union zu Studiengängen wie Architektur oder Bauingenieurwesen und macht eine…

Das Sächsische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung die Neufassung der Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum beschlossen. Dazu Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass mit der Überarbeitung der Richtlinie zukünftig auch der Wohnungsbestand in Dresden und Leipzig saniert werden kann. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns in…

Dresden. Das Jugend-Öko-Haus in Dresden steht aktuell vor der Schließung. Grund dafür sind laut Medienberichten ein fehlender Träger für das Projekt und die Aufhebung des Mietvertrages für das Kavaliershaus im Großen Garten mit der Staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gGmbH. Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, unterstützt die Petition zum…

Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung des Fördersatzes für den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung beschlossen. Die maximale Förderhöhe je Quadratmeter beläuft sich künftig auf 4,80 Euro statt bisher auf 3,80 Euro. Damit will der Freistaat den seit Einführung der Richtlinie gestiegenen Baukosten Rechnung tragen. Dazu erklärt Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher…

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am Dienstag in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2023 ein Positionspapier zum geplanten Industriepark Oberelbe verabschiedet. Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Abgeordnete aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erklärt dazu: „Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Industriepark Oberelbe in seiner…

Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner 62. Sitzung heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)“ (Drs 7/10483) beschlossen. Damit werden Kommunen mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Das Gesetz ist die Umsetzung einer Änderung auf Bundesebene.…

Mehr Geld für Baumpflanzungen in Parks und Maßnahmen der Denkmalpflege „Der vielfältige Bestand an Denkmalen im Freistaat Sachsen muss gepflegt und erhalten werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel werden regelmäßig komplett ausgeschöpft. Ich freue mich, dass wir für das Sonderprogramm Landesdenkmalpflege insgesamt 750.000 Euro mehr zur Verfügung stellen werden. Ein Teil dieser Mittel wird…

Dresden. Die Beschäftigten der Teigwaren Riesa befinden sich seit nunmehr sieben Wochen im Streik. Ihr Ziel ist es, eine Lohnerhöhung um zwei Euro die Stunde durchzusetzen. Auf Einladung der SPD Sachsen fand heute ein Treffen von rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Teigwaren Riesa mit sächsischen Landtagsabgeordneten statt. Thomas Löser, in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Dresden. Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des „Blauen Wunders“ an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat an der Übergabe heute teilgenommen. Er erklärt: „Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns, dass der Freistaat Sachsen…

Dresden. Zuletzt berichteten mehrere Medien darüber, dass in Sachsen ein Stillstand des sozialen Wohnungsbaus droht. Grund dafür seien unter anderem gestiegene Baukosten und höhere Zinsen für Baukredite. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (WiD) musste deshalb nun  laut einem Bericht der DNN drei Bauprojekte stoppen. Dazu erklärt Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

Dresden/Meißen. Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung fällt die angekündigte Zwangsversteigerung des Kornhauses Meißen am 4. Juli aus. Hintergrund ist, dass der Eigentümer seine Schulden bei der Stadt beglichen hat. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz und Stadtentwicklung sowie für Meißen zuständiger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Ich bin sehr froh, dass die…

Die Verordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen soll im Juni 2022 das sächsische Kabinett passieren. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns beharrlich dafür eingesetzt, umso größer ist die Freude über die heutige Nachricht: Sachsen steht endlich vor der Einführung einer Mietpreisbremse –…

Dresden. Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute im Rahmen einer Anhörung mit mehreren Sachverständigen über ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben bereits in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass wir in Sachsen den Bedarf für…

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung zieht der AfD-Bundesverband derzeit einen Kauf des Meißner Kornhauses in Erwägung. Bereits in der Vergangenheit war mehrfach über eine Versteigerung des Objektes diskutiert worden. Zur aktuellen Situation erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz und Stadtentwicklung sowie für Meißen zuständiger Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Das…

Die Bekanntgabe der Neuvermietung der Fläche am Japanischen Palais durch die SIB (Staatsbetrieb Sächsische Immobilien -und Baumanagement) hat in Dresden Fragen hinterlassen. Thomas Löser, Mitglied der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im sächsischen Landtag, stellt darum eine Anfrage zur Klärung der Sachlage an die Staatsregierung. Mit der Anfrage sollen die Zeitschiene des Ausschreibungsverfahrens, die Vergabekriterien sowie die beteiligten…

Dresden. Die Koalitionspartnerinnen haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine sogenannte Mietpreisbremse in Sachsen einzuführen, um insbesondere Städten wie Dresden und Leipzig die Möglichkeit zu geben, überdurchschnittliche Mietsteigerungen bei Neuvermietungen zu unterbinden. Im Juni 2021 hat das Staatsministerium für Regionalentwicklung das Verfahren zur Einführung der Mietpreisbremse eingeleitet – mit dem Ziel, die Verordnung zum 1.…

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anpassung der sächsischen Bauordnung beschlossen. Darin wird unter anderem der Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen mit mindestens fünf Wohngebäuden auf grundsätzlich 1000 Meter festgelegt. Zudem erhalten Kommunen die Möglichkeit, diese Grenze durch Beschlüsse des Stadt- oder Gemeinderates auch zu unterschreiten. Außerdem umfasst die neue Bauordnung Erleichterungen beim…

In einem offenen Brief haben sich sächsische Kulturinstitutionen und Kulturschaffende erneut an die Landesregierung gewandt. Darin fordern sie verlässliche Öffnungsperspektiven während der Corona-Pandemie. Thomas Löser als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus unterstützt den offenen Brief. Dazu erklärt er: „Als Dresdner Landtagsabgeordneter unterstütze ich den offenen Brief und die Forderungen der…

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 30. März 2021 noch einmal bekräftigt, dass angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig erforderlich ist. Die Fraktion hat sich deshalb in einem entsprechenden Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Staatsregierung zügig per Verordnung eine Mietpreisbremse einführen und…