Bildquelle: SLT/Oliver Killig
Autor: Arne Hampel (Schülerpraktikant im Wahlkreisbüro von MdL Thomas Löser)
Inklusion in Sachsen: Barrieren im öffentlichen Raum bis 2030 weitestgehend abbauen
Am 04. Mai 2022 war Plenartag im Sächsischen Landtag. Hier haben wir BÜNDNISGRÜNE mit den anderen Regierungsfraktionen CDU und SPD den Antrag „Sachsen Barrierefrei 2030 – Tempo machen für Inklusion“
eingebracht und durchgesetzt. Hierbei geht es um die stärkere, aber vor allem schnellere Förderung für den Abbau von Barrieren für Personen mit Beeinträchtigungen. So können z.B. Treppen für einen Rollstuhlfahrer oder keine Gebärdendolmetscher für Gehörlose ein großes Problem für die Betroffenen sein. Bis 2030 sollen durch den Beschluss diese Barrieren weitestgehend abgebaut werden. Das würde Sachsen offener machen und die Gemeinschaft stärken.
Mehr barrierefreie Wege helfen ja nicht nur Menschen mit Handicap, sondern auch Familien und Freunden der Betroffenen. Dazu kommt auch, dass eine Behinderung die meisten Menschen erst später im Leben ereilt, z.B. durch einen Unfall oder Krankheit und sie meist nicht schon von Geburt an vorliegt.
Beim Bau von behindertengerechten Wegen soll in Zukunft darauf geachtet werden, dass dieser Weg genauso einfach zugänglich ist wie ein Weg mit Barrieren. Behindertengerechte Wege sollen also z.B. nicht im Hinterhof der Schule sein statt am Haupteingang.
Barrierefreiheit bezieht sich aber nicht nur auf den Bau, sondern auch auf Kommunikation, Sprache und digitale Angebote, wie z.B. Online-Ticket- oder Terminbuchungen im Internet.
Wichtig ist bei dem Thema Barrierefreiheit der Grundsatz der UN-Konvention: „Nicht ohne uns über uns“, wobei es darum geht, dass man nicht etwas über eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe beschließt, ohne diese mit einzubinden. Es waren für den Sitzungspunkt zwar Dolmetscher für Gebärdensprache dabei, allerdings keine betroffenen Personen selbst- es besteht also noch Verbesserungsbedarf im Bereich der Politik. Daher fordern wir BÜNDNISGRÜNE auch einen Abbau von Barrieren in der Politik.
Seit 2021 gibt es das Projekt Sachsen Barrierefrei 2030 jetzt schon und es standen den Kommunen insgesamt 1.95 Mio. Euro bereit um Barrieren abzubauen. Seit dem Jahr 2022 sind es trotz Corona 3,25 Mio. Euro, heißt: Das Projekt geht in eine gute Richtung und um diese Entwicklung weiter zu verstärken haben wir den Antrag gestellt. Er ist aber in jedem Fall ein Zeichen an die Kommunen, dass es der Regierung wichtig ist, und hoffentlich regt das noch mehr Kommunen dazu an, mehr für die Barrierefreiheit zu tun.
Das Ziel, dass Sachsen bis 2030 völlig barrierefrei zu sein wird, ist ambitioniert, aber wir sollten bis dahin mindestens folgendes erreichen:
- Freizeitangebote / -Clubs für Jugendliche barrierefrei gestalten
- Flüchtlinge von Anfang an aufklären, Zugang zu gleichen Gruppen schaffen
- Im Internet mehr leichte / optische Sprache nutzen
- Im Parlament Dolmetscher in jeder Sitzung
Abschließend kann man nur die Staatsministerin zitieren „gleichzeitig ist das Thema Teilhabe ein Menschenrecht“ und dieses muss man mit allen Mitteln durchsetzen.
Mehr Informationen:
Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Inklussion in Sachsen
Redebeitrag von Petra Čagalj Sejdi zur Teilhabe von allen
Stärkung der Jugendkunstschulen
Wir BÜNDNISGRÜNE haben mit den anderen Regierungsparteien CDU und SPD einen Antrag zur Stärkung der Jugendkunstschulen eingebracht und durchgesetzt. Jugendkunstschulen sind ein tolles Freizeitangebot zur Förderung der Kreativität, des Selbstbewusstseins Jugendlicher und zur Vielfalt in der Gesellschaft. Leider gibt es Jugendkunstschulen noch nicht in allen Teilen Sachsens.
Ziel ist es, den Ausbau und die Weiterentwicklung von Strukturen und Programmen mit hoher Qualität voranzutreiben und für Neugründungen, vor allem auf dem Land, sorgen. Damit können feste Strukturen und professionelle Angebote entstehen.
In den Jahren 2021/2022 haben wir als Koalition erstmals eine Förderung von Jugendkunstschulen ermöglicht. Damit erfüllen wir auch den wichtigen Punkt der kulturellen Teilhabe aus dem Koalitionsvertrag. Ebenfalls einbezogen sind die Bereiche Tanz, Theater, Literatur und Medienkunst.
Mehr Informationen:
Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Stärkung von Jugendkunstschulen
Redebeitrag von Claudia Maicher zur Wichtigkeit der Jugendkunstschulen
Wasserversorgung 2030
Außerdem haben wir BÜNDNISGRÜNE zusammen mit der CDU und der SPD am 5. Mai 2022 den Antrag Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030 gestellt und durchgesetzt.
Aufgrund des Klimawandels, also höhere Temperaturen und weniger Niederschlag, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um sicher zu gehen, dass in Sachsen auch in Zukunft eine hochqualitative Wasserversorgung sichergestellt ist. Seit 2000 hat Deutschland Aufgrund des Klimawandels so viel Wasser verloren, wie der Bodensee fasst. Daher müssen wir eine Versorgungssicherheit herstellen mit Investitionen z.B. in
- Fernwasserrohre
- Wasserspeicher
- Aufbereitungsanlagen
Um herauszufinden wo diese nötig sind, nimmt der Antrag die Analyse der Entwicklung des Wasserbedarfs und den aktuellen Zustand der Versorgung und der Struktur, sowie den Zustand der Gewässer in einer Region in den Fokus, um daraus dann Maßnahmen speziell für diese Region abzuleiten.
Eine gute Wasserversorgung ist nicht nur wichtig für die Bevölkerung an sich, sondern auch für Landwirtschaft und Industrie. Leider ist Wasserverlust nicht das einzige Problem. Unser Grundwasser wird immer mehr verschmutzt, z.B. durch
- Dünger
- Pestizide
- (Haushalts-) Chemikalien
- Mikroplastik
- multiresistente Keime
Daher ist die Aufbereitung an einigen Stellen zu teuer oder gar unmöglich. Hier muss auch die Infrastruktur verbessert und erneuert werden.
Eins der größten Probleme ist auch der Kohleabbau, da durch diesen nicht nur Wasser verschmutzt wird. Aufgrund der Seen, die meistens aus den Gruben gemacht werden, sind einige Flüsse wie z.B. die Spree jetzt schon am Limit und können nicht noch mehr künstliche Seen befüllen.
Mehr Informationen:
Pressemitteilung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Wasserversorgung
Redebeitrag von Volkmar Zoschcke zur Wasserversorgung in Sachsen
