Landtag

Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022, Einzelplan 10 für das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aus BÜNDNISGRÜNER Sicht auf die Themen eingehen. Wenn man die Opposition so hört – und es ist natürlich ihr gutes Recht, uns zu kritisieren – ist es an uns, dieses Bild ein bisschen gerade zu rücken. Es wurde eben kritisiert, dass die Koalition zu wenig…

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LandtagPressemitteilung

BÜNDNISGRÜNE fassen Beschluss zur geplanten Einführung einer Mietpreisbremse

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 30. März 2021 noch einmal bekräftigt, dass angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig erforderlich ist. Die Fraktion hat sich deshalb in einem entsprechenden Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Staatsregierung zügig per Verordnung eine Mietpreisbremse einführen und…

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Landtag

Innenstädte sind zentraler Begegnungsraum von Städten und Gemeinden und damit auch Sozialraum

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und ich freue mich über das Thema heute zu reden, denn es knüpft ja recht eng an unsere aktuelle Debatte im Sommer unter der Überschrift „Innenstädte und Ortskerne stärken – Ladensterben und Ladenleerstände abwenden“ an. Mittlerweile sind wir leider im zweiten Lockdown und die Situation für viele Gewerbetreibende…

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Landtag

Antrag „Holzbau in Sachsen neu beleben!“ im Landtag beschlossen

In der letzten Sitzung des Landtages im Jahr 2020 wurde unser Antrag „Holzbau in Sachsen neu beleben!“ beschlossen. Holzbau in Sachsen hat Tradition. Ganze Landschaften sind durch den Bau von Umgebinde- und Fachwerkhäusern über Jahrhunderte geprägt. Bereits in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden in Sachsen in Niesky und in den Deutschen Werkstätten Hellerau…

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Landtag

Wir müssen dem Mangel an günstigem Wohnraum entgegenwirken

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Linksfraktion diesen Gesetzentwurf über die Weiterentwicklung des sozialen Wohnraums und der zugehörigen Instrumente vorgelegt hat. Denn: Das Thema verdient nämlich sehr große Aufmerksamkeit. Laut einer Ende Oktober veröffentlichten Statistik für die Bundesrepublik Deutschland geben wir durchschnittlich 26 Prozent unseres Einkommens für Wohnen aus.…

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Landtag

Sachsen 100% erneuerbar! Wie kommen wir dahin?

Am 1. Dezember habe ich meinen 1. Energiepolitischen Dialog geführt, natürlich digital. Sowohl die Stadt Dresden als auch der Freistaat Sachsen stehen merklich unter dem Einfluss des Klimawandels und haben großes Potential den Umschwung von fossilen zu erneuerbaren Energien nun anzugehen. Der Koalitonsvertrag gibt auf Landesebene dafür die Marschrichtung vor: Ein Energie- und Klima-Plan, 4…

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