LandtagPressemitteilung

Landtag beschließt Zweckentfremdungsverbot: Kommunen können nun gezielt für mehr Wohnraum sorgen

Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Sachsen“ (Drs 7/14305) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dadurch erhalten die Städte Leipzig und Dresden die Möglichkeit, die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienvermietung und spekulativen Leerstand per Satzung zu untersagen. Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der…

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Freistaat novelliert die Bauordnung: Damit Bauen wieder einfacher und kostengünstiger wird

Der Sächsische Landtag hat heute das „Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958“ (Drs 7/13736) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Damit ausreichend neuer Wohnraum entsteht, braucht es frischen Schwung auf…

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Regionalentwicklungsausschuss bringt Zweckentfremdungsverbot und Anpassung der Bauordnung auf den Weg

Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsichen Landtags hat heute einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD dem Plenum zum Beschluss empfohlen, der den Städten Leipzig und Dresden zukünftig die Möglichkeit einräumen soll, der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienvermietung und spekulativen Leerstand einen Riegel vorzuschieben. Für Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,…

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Bauen vereinfachen und Sozialwohnungsbau am Laufen halten

Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung der Fördersätze im Sozialwohnungsbau beschlossen. Damit steigt die Förderung für die Bauträger des sozialen Wohnungsbaus zum zweiten Mal in diesem Jahr. Außerdem wird durch die Eröffnung eines zweiten Förderweges mehr Menschen der Zugang zu Sozialwohnungen ermöglicht. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Damit Wohnen…

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Denkmalschutz im Freistaat – BÜNDNISGRÜNE: Wir stehen hinter dem Erhalt unserer Denkmäler

Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag „Denkmalschutz im Freistaat Sachsen – nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten“ (Drs 7/14777) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Sachsen ist ein Denkmalland. Unsere Denkmäler sind ein echter Schatz und elementarer…

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BÜNDNISGRÜNE: Denkmalschutz und Solaranlagen schließen sich nicht aus

Zur neuen Handreichung des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen zu „Denkmalschutz und Solarenergie in Sachsen“ erklärt Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Denkmalschutz und Solaranlagen schließen sich nicht aus. Es ist möglich, die Anliegen des Denkmalschutzes mit denen des Klimaschutzes zu vereinen und eine für beide Seiten sinnvolle Lösung zu finden. Das…

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