Kategorie-Archive: Landtag

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anpassung der sächsischen Bauordnung beschlossen. Darin wird unter anderem der Abstand neuer Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen mit mindestens fünf Wohngebäuden auf grundsätzlich 1000 Meter festgelegt. Zudem erhalten Kommunen die Möglichkeit, diese Grenze durch Beschlüsse des Stadt- oder Gemeinderates auch zu unterschreiten. Außerdem umfasst die neue Bauordnung Erleichterungen beim…

In einem offenen Brief haben sich sächsische Kulturinstitutionen und Kulturschaffende erneut an die Landesregierung gewandt. Darin fordern sie verlässliche Öffnungsperspektiven während der Corona-Pandemie. Thomas Löser als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus unterstützt den offenen Brief. Dazu erklärt er: „Als Dresdner Landtagsabgeordneter unterstütze ich den offenen Brief und die Forderungen der…

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat in ihrer Fraktionssitzung am 30. März 2021 noch einmal bekräftigt, dass angesichts der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig erforderlich ist. Die Fraktion hat sich deshalb in einem entsprechenden Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Staatsregierung zügig per Verordnung eine Mietpreisbremse einführen und…