Landtag

Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 10 des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Katja Meier, Sprecherin für Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede: „Die Minderheitsregierung macht mit…

Dresden. Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Bau neuer Atomkraftwerke an der tschechischen Grenze debattiert. Unter dem Titel „Ein Atomkraftwerk direkt vor unserer Haustür – Schutz von Menschen und Natur in Sachsen sicherstellen“ forderte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion die Staatsregierung zu einer klaren Stellungnahme im Sinne des Freistaates auf.…

Dresden. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird derzeit über die Mitteldeutsche Flughafen AG und die zukünftige finanzielle Weiterbeteiligung Sachsen-Anhalts am Flughafen Dresden diskutiert. Thomas Löser, Dresdner Direktabgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, positioniert sich zur Zukunft des Dresdner Flughafens wie folgt: „Bei der Bewertung des Dresdner Flughafens müssen wir uns als Politik ehrlich…

Dresden. Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD plant massive Einschnitte bei der Aidshilfe in Sachsen. Für die Prävention, Beratung und Testung zu HIV, Aids und sexuell übertragbaren Infektionen sind für 2025 nur noch 80 Prozent der Fördermittel gegenüber 2024 angesetzt, für 2026 sogar nur noch 50 Prozent. Hinzu kommt die komplette Streichung der Mittel für…

Kahlschlag in der Suchthilfe und Psychiatrie: Staatsregierung riskiert Versorgungslücken Dresden. Die Staatsregierung plant massive Kürzungen in der Suchthilfe und Psychiatrie: 2025 sollen die Landesmittel für die Suchthilfe von 10,2 auf 7,6 Millionen Euro sinken – ein Rückgang um 25 Prozent. Noch härter trifft es die projektbezogene Förderung: Hier werden die Mittel von 3,65 in 2024…