Antwort auf KLEINE ANFRAGE DRUCKSACHE 7 / 11394 Titel Kornhaus Meißen
Antwort Kornhaus Meißen
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Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – BÜNDNISGRÜNE: Unabhängige Zahlen sind das A und O für bezahlbare Mieten
Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner 62. Sitzung heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)“ (Drs 7/10483) beschlossen. Damit werden Kommunen mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Das Gesetz ist die Umsetzung einer Änderung auf Bundesebene.…
Doppelhaushalt 2023/24: Mehr Geld für Baumpflanzungen, Denkmalpflege, nachhaltiges Bauen und Beteiligung im Strukturwandel
Mehr Geld für Baumpflanzungen in Parks und Maßnahmen der Denkmalpflege „Der vielfältige Bestand an Denkmalen im Freistaat Sachsen muss gepflegt und erhalten werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel werden regelmäßig komplett ausgeschöpft. Ich freue mich, dass wir für das Sonderprogramm Landesdenkmalpflege insgesamt 750.000 Euro mehr zur Verfügung stellen werden. Ein Teil dieser Mittel wird…
Streik Teigwaren Riesa – BÜNDNISGRÜNE: Lohnunterschiede zwischen Ost und West beenden
Dresden. Die Beschäftigten der Teigwaren Riesa befinden sich seit nunmehr sieben Wochen im Streik. Ihr Ziel ist es, eine Lohnerhöhung um zwei Euro die Stunde durchzusetzen. Auf Einladung der SPD Sachsen fand heute ein Treffen von rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Teigwaren Riesa mit sächsischen Landtagsabgeordneten statt. Thomas Löser, in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
Streitfall Mietpreisbremse: Investitionskiller oder Stoppschild für schwarze Schafe?
Interview aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.10.2022 Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Löser und der sächsische Eigentümer-Verbandschef René Hobusch sehen hohe Wohnkosten als großes Problem an – aber sind sich uneinig über einen möglichen Ausweg. Leipzig. Seit dem 13. Juli gilt sie in Sachsen – und polarisiert gleichzeitig alle Beteiligten: die Mietpreisbremse. Vermieter dürfen seither bei Neuvermietung…
Sanierung Blaues Wunder – BÜNDNISGRÜNE: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten
Dresden. Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des „Blauen Wunders“ an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat an der Übergabe heute teilgenommen. Er erklärt: „Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns, dass der Freistaat Sachsen…