Dresden. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohngebäude in Sachsen ist in den vergangenen zwei Jahren um jeweils 30 Prozent gesunken. Zusammen mit der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen und Gewerbeeinheiten führt die hohe Nachfrage zu einem erheblichen Anstieg der Mietpreise. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb für die Plenarsitzung am 19. Dezember den Antrag „Reaktivierung des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft im Freistaat Sachsen“ (Drs 8/650) in den Sächsischen Landtag eingebracht, der eine Reihe von Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Fokus nimmt.
Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und Wohnen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion:
„Das Thema Mieten und Wohnen geht uns alle an! Bereits seit Jahren erleben wir immer weiter steigende Mietpreise, viele Menschen spüren das schon jetzt schmerzhaft in ihrem eigenen Geldbeutel. Wenn wir hier nicht endlich umsteuern, werden sich gerade in den beiden Großstädten Dresden und Leipzig viele Menschen das Wohnen schlichtweg nicht mehr leisten können.“
„Wir BÜNDNISGRÜNE legen mit unserem Antrag eine ganze Reihe an Maßnahmen vor, die die Staatsregierung jetzt auf den Weg bringen kann, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.“
Zum Beispiel:
- Konzept zur Reaktivierung des Wohnungsbaus durch Entschlackung von Vorschriften, etwa durch den Verzicht auf die verpflichtende Schaffung einer festgelegten Anzahl von PKW-Stellplätzen oder kürzere Genehmigungsfristen.
- Fortschreibung der bisherigen Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Doppelhaushalt 2025/26, inklusive Anhebung der Fördersätze, damit zur Verfügung stehendes Geld auch abgerufen wird.
- Einführung einer Grundsteuer C, um Spekulation mit Bauland zu unterbinden und den Wohnungsbau anzukurbeln.
- Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse für die Orte mit angespanntem Mietwohnmarkt um weitere fünf Jahre.
- Öffnung der Förderkulisse für gemeinwohlorientierte Wohnprojekte (z.B. Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat, Mehrgenerationenprojekte)
Außerdem betont Löser: „Wir dürfen unseren Blick aber nicht nur auf die Großstädte richten. Denn auch in den eher ländlichen Regionen Sachsens können wir einen entscheidenden Beitrag leisten, damit die Dorf- und Kleinstadtzentren wieder attraktiver werden. Hier denken wir BÜNDNISGRÜNE beispielsweise an eine bessere Unterstützung bei der Sanierung von Bestandsgebäuden oder die Förderung von altersgerechten Umbauten.“
