LandtagPressemitteilung

Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – BÜNDNISGRÜNE: Unabhängige Zahlen sind das A und O für bezahlbare Mieten

Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner 62. Sitzung heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung „Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)“ (Drs 7/10483) beschlossen. Damit werden Kommunen mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern dazu verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Das Gesetz ist die Umsetzung einer Änderung auf Bundesebene.…

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LandtagPressemitteilung

Doppelhaushalt 2023/24: Mehr Geld für Baumpflanzungen, Denkmalpflege, nachhaltiges Bauen und Beteiligung im Strukturwandel

Mehr Geld für Baumpflanzungen in Parks und Maßnahmen der Denkmalpflege „Der vielfältige Bestand an Denkmalen im Freistaat Sachsen muss gepflegt und erhalten werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel werden regelmäßig komplett ausgeschöpft. Ich freue mich, dass wir für das Sonderprogramm Landesdenkmalpflege insgesamt 750.000 Euro mehr zur Verfügung stellen werden. Ein Teil dieser Mittel wird…

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LandtagPressemitteilung

Streik Teigwaren Riesa – BÜNDNISGRÜNE: Lohnunterschiede zwischen Ost und West beenden

Dresden. Die Beschäftigten der Teigwaren Riesa befinden sich seit nunmehr sieben Wochen im Streik. Ihr Ziel ist es, eine Lohnerhöhung um zwei Euro die Stunde durchzusetzen. Auf Einladung der SPD Sachsen fand heute ein Treffen von rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Teigwaren Riesa mit sächsischen Landtagsabgeordneten statt. Thomas Löser, in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

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LandtagWohnungspolitik

Streitfall Mietpreisbremse: Investitionskiller oder Stoppschild für schwarze Schafe?

Interview aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.10.2022 Der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Löser und der sächsische Eigentümer-Verbandschef René Hobusch sehen hohe Wohnkosten als großes Problem an – aber sind sich uneinig über einen möglichen Ausweg. Leipzig. Seit dem 13. Juli gilt sie in Sachsen – und polarisiert gleichzeitig alle Beteiligten: die Mietpreisbremse. Vermieter dürfen seither bei Neuvermietung…

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LandtagPressemitteilung

Sanierung Blaues Wunder – BÜNDNISGRÜNE: Bauhistorisch herausragendes Industriedenkmal langfristig erhalten

Dresden. Heute hat der Wirtschaftsminister Martin Dulig einen Förderbescheid in Höhe von 13 Millionen Euro für den Erhalt des „Blauen Wunders“ an die Landeshauptstadt Dresden übergeben. Thomas Löser, Sprecher für Denkmalschutzpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat an der Übergabe heute teilgenommen. Er erklärt: „Wir BÜNDNISGRÜNE freuen uns, dass der Freistaat Sachsen…

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LandtagPressemitteilung

BÜNDNISGRÜNE: Sozialer Wohnungsbau darf nicht zum Erliegen kommen

Dresden. Zuletzt berichteten mehrere Medien darüber, dass in Sachsen ein Stillstand des sozialen Wohnungsbaus droht. Grund dafür seien unter anderem gestiegene Baukosten und höhere Zinsen für Baukredite. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (WiD) musste deshalb nun  laut einem Bericht der DNN drei Bauprojekte stoppen. Dazu erklärt Thomas Löser, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

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