Landtag

Strukturwandel in Gefahr – CDU setzt Steuergeld und Zukunft des Freistaats aufs Spiel Pressemitteilung Dresden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht. Ministerpräsident Kretschmer hat sich der Forderung angeschlossen. Die Äußerungen stehen im klaren Widerspruch zum gesetzlich vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038, auf…

PressemitteilungErfolg des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: Wann zieht Dresden endlich nach? Dresden. Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung zeigt das in Leipzig im September 2024 verabschiedete Zweckentfremdungsverbot bereits erste Erfolge. Über 750 nicht von der Stadt genehmigte Ferienwohnungen wurden mittlerweile oder werden demnächst wieder zu Wohnungen umgewandelt. Die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot hatte die letzte schwarz-grün-rote Staatsregierung auf Drängen…

Pressemitteilung Datum: 19. März 2026 Personenschäden durch Baumsterben – BÜNDNISGRÜNE: Staatsregierung muss Klimaanpassung stärker in den Fokus rücken Dresden. Im Großen Garten ist es im Jahr 2025 infolge abgestorbener Bäume und herabfallender Äste zu drei Personenschäden gekommen. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN Landtagsabgeordneten Thomas Löser hervor. „Das Baumsterben ist längst…

„Netzpaket“ des Bundes – BÜNDNISGRÜNE: Reiche zieht Sachsens Energiewende den Stecker Dresden. Gestern wurde das „Netzpaket“ von Bundesministerin Katharina Reiche (CDU) öffentlich bekannt. Mit den Vorschlägen soll der Ausbau von Sonnen- und Windenergie durch massive Mehrkosten durch sogenannte Baukostenzuschüsse der Anlagenbetreiber, zusätzliche Bürokratie und lange Wartezeiten deutlich eingedämmt werden. Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

Handlungsplan Tourismus 2025 – BÜNDNISGRÜNE: Nachhaltigkeit muss Leitprinzip werden Dresden. Die Winterferien in Sachsen beginnen. Für viele touristische Betriebe in Sachsen ist der Winter längst kein verlässliches Geschäft mehr. Schneemangel, steigende Kosten und unsichere Saisonverläufe sind zur neuen Normalität geworden. Umso wichtiger ist eine Tourismuspolitik, die konsequent auf Nachhaltigkeit, Anpassung an den Klimawandel und langfristige Steuerung setzt.…