Pressemitteilung
Erfolg des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: Wann zieht Dresden endlich nach?
Dresden. Nach Berichten der Leipziger Volkszeitung zeigt das in Leipzig im September 2024 verabschiedete Zweckentfremdungsverbot bereits erste Erfolge. Über 750 nicht von der Stadt genehmigte Ferienwohnungen wurden mittlerweile oder werden demnächst wieder zu Wohnungen umgewandelt.
Die Möglichkeit für ein Zweckentfremdungsverbot hatte die letzte schwarz-grün-rote Staatsregierung auf Drängen der BÜNDNISGRÜNEN umgesetzt. Dieses soll verhindern, dass in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt immer mehr Wohnungen zu Ferienwohnungen umgewandelt werden. In Dresden gibt es nach wie vor keine solche Satzung.
Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag,
„Leipzig macht mit dem Zweckentfremdungsverbot vor, wie einfache Maßnahmen zur Entlastung eines angespannten Wohnungsmarktes beitragen können. Nachdem wir BÜNDNISGRÜNE auf Landesebene diese Möglichkeit durchgesetzt haben, freut es mich sehr, die Erfolge jetzt Schwarz auf Weiß zu haben. Umso mehr drängt sich aber auch die Frage auf: Worauf wartet Dresden noch? Der Blockade von konservativer Seite ist spätestens jetzt die Grundlage entzogen.“
„Wohnungen sind zum Wohnen da und dienen nicht der Gewinnmaximierung durch Umwandlung in Ferienobjekte. Die Landeshauptstadt sollte nicht noch länger diese Möglichkeit des Mieterschutzes verschlafen.“
