Dresden. Die versprochenen Fördermittel in Höhe von 73 Millionen Euro für die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt sind noch immer nicht bewilligt. Das hat die Staatsregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4222) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser eingeräumt. Damit liegt eines der größten Bauvorhaben im sächsischen Krankenhauswesen weiter auf Eis. Denn obwohl das Projekt bereits seit Juli 2023 im Krankenhausinvestitionsprogramm steht und baureif vorbereitet ist, gibt es bis heute keinen Zeitplan für die Freigabe der Mittel.
Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert:
„Das ist ein Armutszeugnis für die sächsische Krankenhauspolitik. Während Pflegekräfte und Ärztinnen tagtäglich am Limit arbeiten, scheitert die dringend notwendige Modernisierung einer kommunalen Klinik an der fehlenden Investitionsbereitschaft des Freistaates.“
Insgesamt warten laut Staatsregierung 20 weitere Krankenhausprojekte mit einem Gesamtvolumen von 260 Millionen Euro auf ihre Bewilligung – und 37 weitere Vorhaben mit rund 660 Millionen Euro sind bereits angemeldet. Das zeigt das Ausmaß des Investitionsstaus in Sachsens Kliniklandschaft.
Thomas Löser kann das Agieren von CDU und SPD nicht nachvollziehen: „Diese Hinhaltetaktik gefährdet die medizinische Versorgung in Sachsen. Wenn selbst große städtische Kliniken wie in Dresden jahrelang auf zugesagte Fördermittel warten, sendet das ein verheerendes Signal an alle Krankenhäuser im Land. Die Staatsregierung muss die Prioritäten beim Haushalt so setzen, dass bewilligte Invesitionsvorhaben der Krankenhäuser realistisch eingepreist sind. Die Bundesländer sind gesetzlich verpflichtet, die Investionskosten der Krankenhäuser zu finanzieren. Dieser Pflicht muss auch Sachsen endlich nachkommen.“
Weitere Informationen:
>> Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser: „Fördermittel für die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt“ (Drs 8/4222)
Thomas Löser
Webseite von Thomas Löser, MdL
