Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Millionen Euro ungenutzt verloren gegangen, die für den Sozialwohnungsbau vorgesehen waren. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3884) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Von diesen nicht abgerufenen Geldern mussten rund 95 Millionen Euro sogar an den Bund zurückgegeben werden.
Thomas Löser, Sprecher für Wohnen und Bauen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist schockiert über diese Zahlen:
„Hunderte Sozialwohnungen sind einfach nicht gebaut worden – obwohl das Geld dafür da war. Das ist gerade für die Menschen in Dresden und Leipzig eine richtig bittere Nachricht. Es kann doch nicht sein, dass hunderte Millionen Euro für Sozialwohnungsbau ungenutzt in der Staatskasse liegenbleiben, während die Mieten immer weiter steigen und Menschen monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen müssen.“
„Es reicht nicht aus, auf dem Papier Geld für den Sozialwohnungsbau bereitzustellen. Aus diesem Geld müssen am Ende auch tatsächlich Sozialwohnungen entstehen. Doch genau hier hapert es in Sachsen seit Jahren, weil die Staatsregierung bei der Anpassung der Fördersätze viel zu behäbig ist. Wenn die Fördersätze aber regelmäßig hinter der Baupreisentwicklung zurückbleiben, wird das Geld von den Bauträgern nicht abgerufen.“
Abschließend betont Löser: „Die Staatsregierung muss jetzt umgehend die Fördersätze für den Sozialwohnungsbau anheben. Dafür haben wir BÜNDNISGRÜNE uns bereits im Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt 2025/26 stark gemacht. Auch die Bauordnung in Sachsen muss entschlackt werden, um Bauen preiswerter zu machen. So müssen bisher beispielsweise auch in Gegenden, die mit dem ÖPNV sehr gut erreichbar sind, oft mehr teure Tiefgaragenparkplätze geschaffen werden als nötig. Jeder Euro, der für Sozialwohnungen bereitsteht, muss auch in Wohnungen fließen – statt in der Staatskasse zu versickern. Sonst wird der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Sachsen noch dramatischer.“
Weitere Informationen:
In Dresden sind zum Beispiel bei der kommunalen Wohnbaugesellschaft WiD 13 Sozialwohnungsbauprojekte fertig geplant und aktuell auf Eis gelegt.
