Das Amtsgericht Dresden hat in einer ersten Entscheidung Mieterhöhungen durch die Vonovia in der Landeshauptstadt als unzulässig abgewiesen. Die Vonovia hatte gegen die Mieter:innen geklagt, weil diese der Mieterhöhung zu Jahresbeginn nicht zugestimmt hatten. Insgesamt laufen laut Sächsischer Zeitung derzeit 900 Verfahren.
Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und Sprecher für Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Diese Niederlage vor Gericht ist ein deutliches Zeichen an die Vonovia: Mieterinnen und Mieter dürfen nicht einfach mit fadenscheinigen Begründungen noch stärker zur Kasse gebeten werden. Es ist sehr gut, dass das Amtsgericht Dresden hier jetzt für Klarheit gesorgt hat. Die Vonovia sollte endlich aufhören, die Mieten und damit auch den Mietenspiegel in Dresden durch Tricks in die Höhe zu treiben.“
„Der Streit mit der Vonovia belastet derzeit hunderte Mieterinnen und Mieter in Dresden. Ich habe die Vonovia deshalb in einem Offenen Brief bereits vor zwei Wochen dazu aufgefordert, das Gespräch mit den Mieterinnen und Mietern zu suchen und gemeinsam Lösungen zu finden. Auf diesen Brief habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Es ist ein Skandal, dass die Vonovia als Vermieterin von mehr als 40.000 Wohnungen keine Anlaufstelle direkt vor Ort betreibt. Das weckt den Verdacht, dass die Mieterinnen und Mieter ganz bewusst ihren Problemen überlassen werden sollen.“
Abschließend betont Löser: „Die Praxis der Vonovia in Dresden zeigt einmal mehr, dass es dringend eine unabhängige Mietpreisprüfstelle braucht, die die Mieterinnen und Mieter in Sachsen kostenfrei berät. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns erst vergangene Woche für eine solche Anlaufstelle stark gemacht. Doch CDU und SPD haben unseren Vorschlag gemeinsam mit BSW und AfD abgelehnt. Damit lassen sie auch die Mieterinnen und Mieter in Dresden im Stich.“
Weitere Informationen:
>> Offener Brief des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser an die Vonovia
>> BÜNDNISGRÜNER-Antrag zur Einführung einer Mietpreisprüfstelle
