Dresden. Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Einzelplan 10 des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung für den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Darin sind zahlreiche wichtige Änderungen verankert, die die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen konnte.
Katja Meier, Sprecherin für Verkehr der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte in ihrer Rede:
„Die Minderheitsregierung macht mit ihrem Haushaltsentwurf deutlich, wie wenig Ambitionen sie in Sachen moderner Verkehrspolitik hat. Wir BÜNDNISGRÜNE haben an entscheidenden Stellen nachgesteuert. Zudem bringen wir durch den Entschließungsantrag über den Sachsenfonds nachhaltige Mobilität prioritär voran – etwa durchInvestition in Radwege, die ÖPNV-Infrastruktur über das Landesinvestitionsprogramm und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Chemnitz-Geithain. Das ist nicht die große Wende, aber ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige und nachhaltigere Mobilität in Sachsen.“
Thomas Löser, Sprecher für Bauen, Wohnen und Denkmalpflege, ergänzte:
„Mit dem Kompromiss zum Haushalt legen wir beim Wohnungsbau und Denkmalschutz deutlich nach. In den kommenden Jahren gibt es 11 Millionen Euro mehr für den barrierefreien Umbau von Wohnraum und knapp 4 Millionen Euro zusätzlich für den Denkmalschutz. Das ist auch wichtig für unsere Handwerksbetriebe, die eine einzigartige Expertise bei der Denkmalsicherung haben. Mit dem Entschließungsantrag wollen wir zudem die Fördersätze für den Sozialwohnungsbau anheben und kooperative Bauprojekte in Wohnraumförderung einbeziehen.“
Folgende Schwerpunkte konnte die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in den Verhandlungen durchsetzen:
- 4 Millionen Euro mehr für Denkmalschutz
- Förderung des Umbaus für barrierefreies Wohnen
- Erhalt der Wegechecks für mehr Verkehrssicherheit
- Mehrkosten für Planung der Zweigleisigkeit Chemnitz-Geithain gesichert
- Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken geht weiter:
- Planung wird fortgesetzt: Strecke Döbeln-Meißen und Marienberg-Pockau-Lengefeld
- weiterhin im Blick: Strecken Beucha-Brandis-Trebsen, die Muldentalbahn Großbothen-Rochlitz-Narsdorf und Ebersbach-Löbau inkl. Oberoderwitz-Niedercunnersdorf
Weitere Informationen:
Eine Zusammenfassung über alle erfolgreichen Änderungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion am Doppelhaushalt 2025/26 finden Sie auf unserer Themenseite >
Den gesamten Redebeitrag der BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Katja Meier finden Sie hier >
Den gesamten Redebeitrag des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser finden Sie hier >
