Dresden. Die Minderheitskoalition aus CDU und SPD plant massive Einschnitte bei der Aidshilfe in Sachsen. Für die Prävention, Beratung und Testung zu HIV, Aids und sexuell übertragbaren Infektionen sind für 2025 nur noch 80 Prozent der Fördermittel gegenüber 2024 angesetzt, für 2026 sogar nur noch 50 Prozent. Hinzu kommt die komplette Streichung der Mittel für die HIV/STI-Testung für das Jahr 2026. Aktuell gibt es in Sachsen Aidshilfen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Zwickau.
Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert diese Kürzungen scharf:
„Der aktuelle Haushaltsentwurf würde schon im Jahr 2026 zu einem Aus der Aidshilfen in Sachsen führen. CDU und SPD lassen die Betroffenen einfach hängen und zerstören mit ihrer Sparpolitik wichtige Strukturen. Es ist doch ein schlechter Witz, dass sich die sächsische Staatsregierung der Strategie ‚Aids beenden‘ angeschlossen hat, gleichzeitig aber die Mittel für die Aidshilfen in Sachsen drastisch kürzt.“
„Die vier Aidshilfen in Sachsen haben vielfältige Aufgaben in Sachen HIV und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten übernommen. Mit einem Wegbrechen dieser wichtigen Strukturen wird die Unterstützung von Menschen mit HIV erschwert und ihre Lebensqualität durch eingeschränkte Versorgung und drohende Isolation verschlechtert. Auch die sexuelle Bildung und damit verbundene Prävention bei unseren Jugendlichen droht wegzufallen.“
Abschließend betont Löser: „Beim Besuch der Aidshilfe in Dresden konnte ich mich von ihrer wertvollen und wichtigen Arbeit überzeugen. Diese erstreckt sich bis in die ländlichen Räume von Sachsen. Seit 35 Jahren engagieren sich hier Menschen für eine bessere Gesundheitsvorsorge und -fürsorge im Freistaat. Wir BÜNDNISGRÜNE werden nicht zulassen, dass diese wichtigen Angebote durch die Sparpolitik der Minderheitskoalition zerstört werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem wir das Fortbestehen der Aidshilfe in Sachsen sichern wollen.“
Weitere Informationen:
Die Staatsregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 für die Aidshilfen nur noch 380.000 Euro, für 2026 gar nur 239.000 Euro ein. Die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion will die Mittel mit ihrem Änderungsantrag für beide Jahre auf 520.000 Euro erhöhen. Bei den HIV-Testungen sind seitens CDU und SPD für 2025 46.000 Euro eingeplant und die Mittel 2026 auf null gesetzt. Hier will die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag dafür sorgen, dass in beiden Jahren je 50.000 Euro zur Verfügung stehen.
>> Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion zur Sicherung der Aidshilfen in Sachsen
