Handeln statt Lippenbekenntnisse: Der Osten gehört in die Führung!
Die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen waren ein politischesErdbeben. In Thüringen und Brandenburg sind wir aus den Parlamenten ausgeschieden. InSachsen ist der Wiedereinzug nur haarscharf gelungen. Auch hier haben wir dieRegierungsbeteiligung verloren. Schon nächstes Jahr stehen die Landtagswahlen inSachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Es ist spätestens jetztunmissverständlich klar: Ohne den Osten können wir keine Wahlen gewinnen. Aber imOsten können wir sie verlieren.Wer das ernst nimmt, muss jetzt handeln. Und zwar nicht nur strategisch, sondern auchstrukturell – und personell. Es reicht nicht, den Osten in Konzepten mitzudenken. Wirmüssen ihn sichtbar machen: in Verantwortung, in Führung, in Entscheidungsgremien.Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich unsere Partei mit ihrer neuen Ost-Strategie klar zumehr Präsenz und Verankerung in den ostdeutschen Ländern bekennt. Aber wir sagenebenso klar: Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Es braucht Veränderung – auch in derBundestagsfraktion. Gerade jetzt, wo wichtige Positionen im Fraktionsvorstand und
Ausschussvorsitzende neu gewählt werden, ist die Gelegenheit, zu zeigen: Wir meinen es
ernst mit unserer Verankerung in der Bürgerrechtsbewegung, wir meinen es ernst, wenn wir
sagen, dass wir “Bündnis 90” mit Stolz in unserem Namen tragen.
Wir erleben im Osten massive Umbrüche. Strukturelle Veränderungen, Unsicherheiten, neue
Chancen – und auch zunehmende Angriffe auf demokratische Grundwerte. Hier engagieren
sich mutige Menschen, vielerorts Einzelkämpfer*innen, für Teilhabe, für Klimaschutz, für
eine gerechtere Zukunft. Wir Bündnisgrüne wollen diese Transformation gestalten – mit
Haltung, mit Perspektive, mit Vertrauen.
Aber dieses Vertrauen muss man sich erarbeiten. Es braucht Gesichter, die für bündnisgrüne
Politik im Osten stehen. Menschen, die hier verwurzelt sind, die die Herausforderungen und
Potenziale kennen, die zuhören, vermitteln und Verantwortung übernehmen können
Diese Menschen gibt es. Bündnisgrüne im Osten, die in Landesregierungen gestalten, in
Landtagen kämpfen, in Städten, Gemeinden und Dörfern Brücken bauen. Sie stehen bereit.
Sie bringen Erfahrung mit. Sie sollten jetzt auch in der Spitze von Partei und Fraktion
mitgestalten – nicht später, nicht irgendwann. Jetzt.
Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitdenken, mitnehmen und
mitentscheiden lassen. Man kann den Osten nicht gewinnen, wenn man ihn nicht versteht –
und man versteht ihn nicht, wenn er nicht mit am Tisch sitzt.
Deshalb sagen wir mit aller Deutlichkeit: Die Wahl des neuen Fraktionsvorstands und der
Ausschussvorsitzenden ist eine Richtungsentscheidung. Sie muss sichtbar machen, dass
unsere Partei den Anspruch hat, gesamtdeutsch zu sein. Das bedeutet auch: Ostdeutsche
Perspektiven gehören in die erste Reihe. Wer einen Vorstand ohne sichtbare OstBündnisgrüne hat, der bestätigt damit die eigentlich falschen Vorwürfe einer „West-Partei“.
Jetzt ist die Zeit, unseren Anspruch auch personell umzusetzen. Wer den Osten stärken will,
muss ihn auch in die Führung holen.
