LandtagPressemitteilung

Medizinische Behandlungsfehler – BÜNDNISGRÜNE fordern Ende des Blindflugs der Staatsregierung

Pressemitteilung Datum: 29.12.2025 Dresden. Bundesweit wurden 2024 in 3.301 Fällen medizinische Behandlungsfehler mit Schaden festgestellt, in 75 Fällen endeten sie tödlich. Auch in Sachsen bestätigte sich zuletzt in fast jedem dritten der rund 600 geprüften Fälle ein Behandlungsfehler. Doch die Staatsregierung ist auffällig passiv und legt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4727) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten…

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Lausitz wird als Net Zero Valley zum Vorreiter – BÜNDNISGRÜNE fordern volle Unterstützung für den Ausbau der Erneuerbaren

PressemitteilungDatum: 16.12.2025 Dresden. Die Lausitz soll das erste Net Zero Valley Europas werden. Das bedeutet, dass hier begleitend zum Kohleausstieg ein Zentrum für klimaneutrale Industrie entwickelt wird. Darüber hat die Staatsregierung heute informiert. Franziska Schubert, Oberlausitzer Abgeordnete und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die Lausitz wird Vorreiter: Das ist gut und…

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22.000 Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen – BÜNDNISGRÜNE fordern Herzgesundheitsstrategie

Dresden. Herz-Kreislauf-Erkrankungen waren im Jahr 2024 die häufigste Todesursache in Sachsen. Insgesamt starben 21.933 Menschen an den Folgen solcher Erkrankungen – damit bewegt sich die Zahl der Sterbefälle weiterhin auf besorgniserregend hohem Niveau. Das zeigt die Antwort des Sozialministeriums auf die Kleine Anfrage (Drs 8/4221) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Dergesundheitspolitscher Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen…

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Sanierung am Klinikum Dresden-Friedrichstadt blockiert – Staatsregierung lässt Krankenhaus seit Jahren auf Fördermittel warten

Dresden. Die versprochenen Fördermittel in Höhe von 73 Millionen Euro für die Sanierung von Haus P am Städtischen Klinikum Dresden-Friedrichstadt sind noch immer nicht bewilligt. Das hat die Staatsregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4222) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser eingeräumt. Damit liegt eines der größten Bauvorhaben im sächsischen Krankenhauswesen weiter auf Eis. Denn obwohl das Projekt…

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DresdenLandtagPressemitteilung

Sachsen lässt Menschen ohne Krankenversicherung im Stich – BÜNDNISGRÜNE fordern verlässliche Unterstützung

Dresden. Im Freistaat Sachsen gibt es erhebliche Lücken bei der Unterstützung von Menschen ohne Krankenversicherung. Das zeigt die Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/4149) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Zum Beispiel existieren laut Angaben der Regierung keine landesweiten Unterstützungsangebote und in den vergangenen Jahren wurden so gut wie keine Kosten für Notfallbehandlungen nach dem Nothelfer-Paragrafen…

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Verlängerung Mietpreisbremse um lediglich zwei Jahre: CDU setzt auf Prinzip Hoffnung

Pressemitteilung, 14. Oktober 2025 Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf für die Verlängerung der Mietpreisbremse im Freistaat Sachsen bis 30. Juni 2027 zur Anhörung freigegeben. Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt: „Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse für lediglich zwei Jahre setzt die CDU wieder einmal auf das…

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