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200 Millionen Euro für Sozialwohnungsbau gehen Sachsen ungenutzt verloren

Im Freistaat Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 200 Millionen Euro ungenutzt verloren gegangen, die für den Sozialwohnungsbau vorgesehen waren. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 8/3884) des BÜNDNISGRÜNEN-Abgeordneten Thomas Löser. Von diesen nicht abgerufenen Geldern mussten rund 95 Millionen Euro sogar an den Bund zurückgegeben werden. Thomas…

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Gericht erklärt Mieterhöhungen für unzulässig: Vonovia sollte endlich aufhören, Mieten durch Tricks in die Höhe zu treiben

Das Amtsgericht Dresden hat in einer ersten Entscheidung Mieterhöhungen durch die Vonovia in der Landeshauptstadt als unzulässig abgewiesen. Die Vonovia hatte gegen die Mieter:innen geklagt, weil diese der Mieterhöhung zu Jahresbeginn nicht zugestimmt hatten. Insgesamt laufen laut Sächsischer Zeitung derzeit 900 Verfahren.  Thomas Löser, Dresdner Abgeordneter und Sprecher für Wohnen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

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Anhörung Enquete „Pandemie“ – BÜNDNISGRÜNE: Versorgung Betroffener mit Spezialambulanzen verbesser

Dresden. Die Enquete-Kommission „Pandemie“ des Sächsischen Landtages hat sich am vergangenen Freitag mit der Versorgungslage von Menschen befasst, die von den Folgen einer Corona-Infektion oder Corona-Schutzimpfung betroffen sind. In der Anhörung standen insbesondere der lange Weg zur Diagnose und die fehlenden Therapien im Mittelpunkt. Thomas Löser, gesundheitspolitischer Sprecher und Mitglied der Enquete-Kommission für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…

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Anfrage zu Atomkraftwerk in Tschechien – BÜNDNISGRÜNE kritisieren Zurückhaltung der Staatsregierung

PressemitteilungDatum: 24.07.2025 Dresden. In einer Kleinen Anfrage (Drs 8/2913) hat der BÜNDNISGRÜNE-Landtagsabgeordnete Thomas Löser Auskunft über die Positionen der Staatsregierung zu einem geplanten Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik an der Grenze zu Sachsen (17km Luftlinie zur deutschen Grenze) erbeten. In der Antwort vermeidet die Staatsregierung, eine Position zu den Plänen zu beziehen. Bereits in der…

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BÜNDNISGRÜNE fordern Stopp von Waldumwandlung für PV-Anlagen in Sachsen

Pressemitteilung Datum: 11.07.2025 Dresden. In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem kürzlich vorgelegten Antrag (Drs 8/3501). Der Freistaat soll die Umwandlung von Waldflächen für PV-Anlagen unterbinden und sich stattdessen für Wiederaufforstung und Waldmehrung einsetzen.Dresden. In Sachsens Wäldern sollen keine weiteren Photovoltaik-Anlagen entstehen.…

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